Wie ist die Verjährung bei Kredit-Bearbeitungsgebühren geregelt? Das ist eine häufig gestellte Frage in diesen Tagen, etwa hier in den Kommentaren zur Ratgeber-Serie Kreditbearbeitungsgebühren. Neben den üblichen Abwimmel-Argumenten der Banken und Sparkassen kann tatsächlich noch die Einrede der Verjährung kommen. Das erwähnt nur offenbar kein Kreditinstitut, wenn es scheinbar freundlich wie die Skoda-Bank zum Thema Bearbeitungsgebühren ankündigt, zu einem späteren Zeitpunkt, mit neuer Rechtsprechung, würde der Anspruch gerne noch mal geprüft.
Es gilt für solche Ansprüche gegen Banken die dreijährige Verjährungsfrist, die so genannte Regel-Verjährung. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Paragraf 199 BGB). Das bedeutet: Wer 2009 einen Kreditvertrag mit Bearbeitungsgebühren abgeschlossen hat und Kredit–Bearbeitungsgebühren gezahlt hat, der kann in jedem Fall noch bis Ende 2012 eine Rückzahlung geltend machen. Die Frist beginnt nämlich dann Ende 2009 und endet am 31.12.2012.
Verjährung Bearbeitungsgebühren: Vor 2009 schwieriger
Wer vor 2009 einen einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, wird es wegen Verjährung schwieriger haben. So ganz ausgeschlossen ist es aber nicht, dass auch für ältere Kreditverträge ein Rückzahlungsanspruch entstanden ist. Das müsste die Rechtsprechung zeigen. Denn: Es zählt der Moment, wann der Anspruch entstanden ist. Darüber lässt sich streiten. Ist er entstanden, als die Kredit-Bearbeitungsgebühr gezahlt wurde ODER als der Kreditvertrag beendet wurde? Es gibt nach meiner Kenntnis darüber noch keine Rechtsprechung.
Verjährung bei Kredit-Bearbeitungsgebühren lässt sich verhindern
Unabhängig davon gibt es weitere Möglichkeiten, die Verjährung auch bei Kredit-Bearbeitungsgebühren zu verhindern:
- Klage erheben oder einen Mahnbescheid zustellen lassen.
- einen Ombudsmann anrufen.
- ernsthafte Verhandlungen aufnehmen, um eine außergerichtliche Einigung zu erreichen (§ 203 BGB).
- Einredeverzicht erwirken. Verspricht die andere Seite schriftlich den “Verzicht auf die Einrede der Verjährung”, ist der Anspruchssteller ebenfalls auf der sicheren Seite.
Die Skoda Bank hat 2007 im Darlehensvertrag “Kreditkosten” ausgewiesen.
Zur Rückforderung der Bearbeitungsgebühr bekam ich die Antwort, dass bei mir im Darlehensvertrag “keine Bearbeitungsgebühr” vereinbart wurde. Hat die Skoda Bank Recht oder handelt es sich nur um Wortklauberei? Bei der Suche nach einem Ombudsmann fand ich nur die Information, dass es für Skoda Bank wohl keinen gibt. Was nun?
Vielen Dank für die Auskunft.
Ohne den Vertrag gelesen zu haben (oder Anwalt zu sein) würde ich mal vermuten: Wortklauberei! Entweder es ist ein Zins (der dann regelmäßig abhängig von Laufzeit und Restschuld anfällt) oder die Bank kann es vergessen. Das Gleiche gilt überigens für andere Begriffe wie “Schätzkosten” oder “Individualbeitrag”.
Habe Januar 2012 einen Kredit aufgenommen.
Wann genau endet die Frist.
Danke für die Antwort.
Habe Januar 2012 eine Kredit aufgenommen.
wann genau ist die Frist abgelaufen.
Danke für die Antwort.
Wie verhält sich die Bearbeitungsgebühr, wenn ein Kreditvertrag 2013 abgelöst wurde und 2010 mit Bearbeitungsgebühr abgeschlossen wurde. Kann ich dennoch die Bearbeitungsgebühr zurück verlangen. Auch bei der Renault-Bank habe ich den Kredit im August diesen Jahres zurückbezahlt und da waren ebenfalls Bearbeitungsgebühren im Vertrag vorhanden.
Würde mich über eine Antwort ihrerseits Freuen. Vielleicht können sie mir mitteilen, wo ich Formulare erhalten kann, habe noch keine im Internet erhalten
Guten Tag alle zusammen.
Ich stehe leider nicht so in der Materie. Wenn ich Kredite vor 2009 aufgenommen habe und die auch nicht mehr laufen bis auf einer, dann wir es schwerer die Bearbeitungsgebühr zurückzufordern oder geht das gar nicht? Ich habe das erst seit kurzem erfahren, dass das möglich ist mit der Rückforderung.
MfG
C.Northorn
Die hier genannten Urteile (AG Düssseldorf sowie AG Stuttgart) könnten von Bedeutung sein, http://finblog.de/targobank-urteil-verjaehrung-kreditbearbeitungsgebuehren/
Sie schreiben, Verjährung bei Kredit-Bearbeitungsgebühren lasse sich verhindern durch Anrufung eines Ombudsmanns. Der Ombudsmann wird aber keinesfalls zugunsten von Bankkunden entscheiden, siehe diesen Artikel vom 9. Februar: “Ombudsmann der privaten Banken lehnt Schlichtung ab” – http://schlichtungsportal.de/kreditbearbeitungsgebuehren_schlichtung/
Ich danke für die Info!
Sehr guter Hinweis, das im Text erwähnte IFF sieht das übrigens genauso.
Oha, das habe ich vorher gar nicht gelesen. Das Lob für meinen "sehr guten Hinweis" war vor diesem Hintergrund hoffentlich nicht sarkastisch gemeint 😉
Wenn ich richtig informiert bin, zahlt man jedenfalls bei der Santander doch die Bearbeitungsgebühr sukzessive mit den Raten und nicht auf einmal zu Beginn des Vertrags (Gebühr ist ja wohl in den meisten Fällen mitfinanziert). Daher m.E. Verjährungsbeginn für Anspruch aus § 812 BGB auf Rückzahlung auch immer und jeweils erst dann, wenn Bearbeitungsgebühr (anteilig) tatsächlich an Santander gezahlt wurde. Kurz: Vertragsabschluss zwar ggf. 2008 oder früher, sukzessive Zahlung aber erst in 2009 und darüber hinaus –> Anspruch auf Rückzahlung aus § 812 BGB für alles, was (2009 –> mit Ablauf 31.12.2012 leider auch verjährt), 2010, 2011 und 2012 gezahlt wurde. Vielleicht ein Ansatz…