Das Bestellerprinzip im Immobilienmarkt kommt. So viel scheint klar. Ab wann tritt das Gesetz in Kraft? Wie ist die Definition von Bestellerprinzip? Und was wird sich konkret ändern? Immowelt.de hat einen Überblicke über den Stand der Dinge erstellt .
Bestellerprinzip bislang noch Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf steht, gültig ist das Gesetz aber noch nicht. Noch befindet sich das Mietrechtsnovellierungsgesetz im parlamentarischen Verfahren. Das bedeutet: Es sind immer noch inhaltliche Korrekturen möglich.
So sieht etwa der Fachausschuss des Bundesrats noch Änderungsbedarf: Der Gesetzentwurf regelt zum Beispiel nicht ausreichend, was passiert, wenn mehrere Mietinteressenten mit vergleichbaren Suchaufträgen an den Makler herantreten. Dies könnte unter Umständen dazu führen, dass der Makler eine Immobilie vermittelt, aber trotzdem keinen Anspruch auf eine Provision hat.
Das Gesetz tritt wohl nicht vor April 2015 in Kraft
Die nächsten Schritte: Die finale Abstimmung im Bundestag soll voraussichtlich Ende Januar oder Anfang Februar stattfinden. Wenn das Gesetz dort beschlossen wurde, kann Bundespräsident Joachim Gauck es ausfertigen und verkünden. Es tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der im Gesetz selbst genannt ist. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) geht davon aus, dass dies frühestens am 1. April der Fall sein wird – wenn alles nach Plan läuft. Verzögert sich das Verfahren, verschiebt sich auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Wer den Makler beauftragt, muss ihn in Zukunft auch bezahlen
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass grundsätzlich die Partei den Immobilienmakler bezahlt, die ihn beauftragt hat. Häufig ist dies der Vermieter. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Mieter grundsätzlich keine Provision mehr zahlen muss. Hat der Makler einen Auftrag vom Mietinteressenten bekommen und sucht ihm dann eine Wohnung, darf er dafür auch eine Provision vom Mieter verlangen – vorausgesetzt die Wohnung war noch nicht in seinem Bestand, denn sonst wäre der Vermieter zahlungspflichtig.
Das Bestellerprinzip gilt nur bei Vermietungen
Wer eine Immobilie kaufen will, muss in der Regel auch weiterhin eine Provision einkalkulieren. Der neue Gesetzentwurf bezieht sich ausdrücklich auf den Mietermarkt. Das Entgelt für die Vermittlung einer Mietwohnung darf weiterhin zwei Monatsmieten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer nicht übersteigen, so sieht es das Wohnungsvermittlungsgesetz vor. Dies entspricht 2,38 Monatskaltmieten – weniger ist möglich, mehr ist verboten.