Ein Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn er selbst Anteile an einem privaten Radiosender hält. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof 2016 entschieden.
Laut einem Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs entschied dieser, dass ein Zeitungsverlag keinen Rundfunkbeitrag zahlen muss, wenn er selbst Anteile an einem privaten Radiosender hält. Dies stellt eine Aufhebung des Urteils der ersten Instanz dar.
Der Münchener Zeitungs-Verlag, welcher unter anderem auch der Münchner Merkur und die tz umfasst, begründete sein Bestreben den Rundfunkbeitrag, die frühere GEZ-Gebühr, zu sparen mit seiner 25-prozentigen Beteiligung an einem Lokalradio. Der Gerichtshof gab ihm in diesem Fall Recht.
Gemäß Paragraph 5, Absatz 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind private Rundfunkveranstalter und -anbieter von der Pflicht, den pauschalen Rundfunkbeitrag zu zahlen, befreit, da sie nicht dazu verpflichtet werden können, zur Finanzierung ihrer Konkurrenz beizutragen. Allerdings ist die BR-Sicht, dass der Münchener Zeitungs-Verlag kein Rundfunkanbieter im klassischen Sinn sei.
Heute mal wieder versucht mit der ehemaligen GEZ Abzocker Gesellschaft Kontakt aufzunehmen.
Die 60cent Telefonnummer für Mobil Anrufe wurde durch die Netzagentur VERBOTEN!
Dafür gibt es jetzt unter dieser Nummer ….. “Kein Anschluss /Anruf nicht möglich”
So geht es auch.. Sand in den Kopf stecken?
Email – Fehlanzeige
online Formular ausfüllen – geht! ……
aaaber – dann bitte ausdrucken und als Brief schicken..
Die ehemalige GEZ kassiert Milliarden und bietet minimalistischen Service im Stil der 80er Jahre. Sachbearbeiter völlig überfordert und Bearbeitungszeit
!!! VIER BIS SECHS WOCHEN !!!
Klar – die Aufsichtsräte und Chefetagen dieser Gelddruckmaschinen bedienen sich trotz Kritik immer noch schamlos. Haben sie Massagesessel im Büro? Wir nicht…
Also – mal Geld in den Service stecken – kein Wunder das die Servicemitarbeiter gefrustet sind. Puffer der Beschwerden und vollig überlastet. Anschreiben werden nach 6 Wochen bearbeitet – Sind da Dienstleister oder sozialistische “Mängelverwalter” in der Verwaltung.. Traurige Zustände… jbmunich
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Herzlichen Dank für den Hinweis zur kostenlosen FaxNr. 0221-5061 2507
Es kann doch wirklich nicht sein, dass ein angebl.. Öffentlich Rechtliche Institution kein einzige Kontaktmöglichkeit aufzeigt, die für den Vertragspartner kostenfrei ist. Es wäre ein leichtes, das Formular so zu ändern, dass man einen freien Text einfügen kann, wenn der vorgegebene Text nicht zutrifft. Sieht man sich den Jahresbericht 2021 an, scheint es so als wenn das alles möglich wäre. Das ganze ist echt mehr als Abzocke, was sich dieser Rundfunkbeitragsservice leistet. Äh wo ist eigentlich der ….Service, der in der Bezeichnung genannt wird.?
Ich habe mal bei GEZ angefragt und ich habe mir den Gesetzestext auch daraufhin noch einmal durchgelesen.
Es scheint so zu sein, dass sich die Vorschrift mit der kostenlosen Telefonnummer lediglich auf unternehmen bezieht
Die GEZ ist aber wohl eine Einrichtung des Öffentlichen Rechts und es scheint so zu sein, das diese Einrichtungen eben ABZOCKEN dürfen