Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode täuscht und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht Diebstahl, entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG). In dem zugrunde …
Verbraucher können bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit keine Nachbesserung verlangen, denn bei Schwarzarbeit entfällt die Gewährleistung. So hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH-Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13). In …
Bei Verspätungen haben Bahn-Reisende auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung, etwa bei Unwetter oder Streik. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az: C-509/11). Das ist eine echte Neuerung, so …
Eltern können für die Betreuung auf eine Tagesmutter verwiesen werden – sie haben also nicht unbedingt Anspruch auf einen Kita-Platz., obwohl es seit 1.8.2013 einen generellen Anspruch auf einen Kita-Platz …
Auf Millionen Briefkästen steht “Bitte keine Werbung”. Aber was nutzt dieser Aufkleber gegen Werbebriefe, Broschüren, Reklame und natürlich nicht zu vergessen – die neue Speisekarte vom Pizza-Service? Wer muss das beachten, wer nicht? Wie die Rechtslage aussieht beim Wunsch “bitte keine Werbung” erläutert die ARAG Rechtsschutzversicherung in Düsseldorf.
