Der Bundesgerichtshof (BGH)[2] in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichtshof
Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für Schäden, die das Abschleppunternehmen am Auto verursacht. Geschädigte müssen sich an die Gemeinde und nicht an die Abschleppfirma halten: Das …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren heute entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in …
Nach dem EuGH-Urteil (C-209/12) zum Widerruf bei Lebensversicherungen hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) möglicherweise Millionen Kunden die Möglichkeit verschafft, noch nach Jahren die Lebens- oder Rentenversicherung zu widerrufen und das gesamte Geld plus Zinsen zurückzufordern – wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Versicherungsgesellschaft (Az: IV ZR 76/11).
Wenn ein Handwerker Schwarzarbeit leisten will und damit bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstößt, kann er kein Geld verlangen, der Auftrageber muss für “schwarz” erbrachte Leistung nicht zahlen. So hat …
Das Thema Kostenausgleichsvereinbarung ist nun vom Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich entschieden worden: Eine Kostenausgleichsvereinbarung bei Abschluss einer fondsgebundenen Renten- oder Lebensversicherung ist zwar zulässig – unzulässig ist aber der Kündigungsausschluss, eine Kündigung ist also möglich – und bei fehlender Widerrufsbelehrung auch ein Widerruf (IV ZR 255/13, IV ZR 295/13)
