Bei der Online-Partnervermittlung Parwise muss die Kündigung auch z.B. per Mail möglich sein, Parwise-Betreiberin Frontline Digital GmbH darf jedenfalls nach Meinung des Landgerichts Berlin für eine wirksame Kündigung kein Schreiben per …
Das Thema Kostenausgleichsvereinbarung ist nun vom Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich entschieden worden: Eine Kostenausgleichsvereinbarung bei Abschluss einer fondsgebundenen Renten- oder Lebensversicherung ist zwar zulässig – unzulässig ist aber der Kündigungsausschluss, eine Kündigung ist also möglich – und bei fehlender Widerrufsbelehrung auch ein Widerruf (IV ZR 255/13, IV ZR 295/13)
Wird dem Arbeitnehmer im Gespräch zur Unterzeichnung des Arbeitsvertrages versichert, er müsse sich um seinen Arbeitsplatz keine Sorgen machen, so hat diese Äußerung keine Rechtswirkung. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz …
Die Kündigungsfrist für die Autoversicherung endet meist am 30. November. Doch viele Autofahrer können auch danach noch zu einem günstigeren Anbieter wechseln. Denn wenn der Versicherer den Beitrag erhöht, besteht …
Eine Kündigung durch einen Arbeitnehmer führt nicht unbedingt zum Verlust des Weihnachtsgeldes, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) und erklärte anderslautende Vertragsklauseln als unwirksam. Weihnachtsgeld als “Sonderzahlung mit Mischcharakter” belohne sowohl die …
