Muss Zweitwohnungssteuer auch bei Leerstand gezahlt werden? Dazu gibt es nun ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht: Kommunen dürfen die Zweitwohnungssteuer nur verlangen, wenn die Eigentümer oder deren Angehörige die Wohnung auch …
Gehören die Fenster zum Sondereigentum oder zum Gemeinschaftseigentum der WEG, also der Wohneigentumsgemeinschaft? Wer muss für die Instandhaltung der Fenster aufkommen? Typische Fragen innerhalb einer WEG – der Verein wohnen im eigentum hat Infos zusammengestellt.
Wann ist Sonntagsarbeit zulässig? Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 2014 ein wichtiges Urteil (6 CN 1.13) gesprochen, berichtet die ARAG Rechtsschutzversicherung und erläutert die Folgen. Die Sonntagsruhe ist in Deutschland …
Wird die fristlose Kündigung ausgesprochen, weil der Arbeitnehmer sich unerwartet krankmeldete, so kann sie eine verbotene Maßregelung darstellen und ist damit unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und gab …
Greift ein Kampfhund ohne erkennbaren Grund einen Menschen an, so kann sich der Tierhalter einer fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und bestätigte die Sorgfaltspflichtverletzung des …
