Setzt jemand eine Blitzeranlage in Brand, so kann der Täter nicht wegen Brandstiftung verurteilt werden. Die Straftat kann lediglich als Sachbeschädigung gewertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden und …
Als verbindliche ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit gilt nur ein “Krankenschein”, der in der Regel dem Patienten und unter Umständen seinem Arbeitgeber oder der Krankenkasse ausgehändigt wird. Das muss nicht unbedingt …
Erreicht das Kind eines privat Krankenversicherten das Erwachsenenalter, kann das die Kosten für dessen Mitversicherung drastisch in die Höhe treiben – für manchen durchaus ein Grund, den PKV-Vertrag zu kündigen. …
Es existiert keine gesetzliche Regelung, die einen Nachlassschuldner berechtigt, seine Leistung auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen. Der notwendige Nachweis kann auch …
Wer seine Mietwohnung aufgrund Schimmelbefalls fristlos kündigen will, muss nachweisen, dass der Pilz für ihn als Bewohner gesundheitsgefährdend ist. Das könne oftmals nur ein Gutachten, betont das Oberlandesgericht Düsseldorf und …
