Geringverdienende Studenten, die nicht gleichzeitig die Kriterien für den Bezug von Sozialleistungen wie zum Beispiel BAföG erfüllen, können nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. In diesem Fall liegt kein entsprechender …
Hat eine Hausratversicherung berechtigte Zweifel an einem ihr gemeldeten Diebstahl, kann sie die in Frage kommenden Zahlungen verweigern. Das bezieht sich allerdings nur auf das angezeigte Diebesgut, wenn dessen angebliches …
Ein 17-Jähriger hat das Recht, die Auto-Fahrprüfung abzulegen und bereits vor Erreichen der Volljährigkeit den Führerschein unter der Auflage des begleitenden Fahrens zu erwerben. Das ist auch dann möglich, wenn …
Wenn Erben über Konten von verstorbenen Angehörigen verfügen wollen, dürfen Banken nach einem aktuellen BGH-Urteil nicht mehr von vornherein auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen (Urteil vom 8. Oktober 2013, …
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung hat dem Opfer eines Verkehrsunfalles sowohl den entgangenen Arbeitsverdienst als auch das anteilige Urlaubsentgelt für die Zeit des urlaubsbedingten Ausfalls zu ersetzen (Bundesgerichtshof, Az: VI ZR 389/12). Wie …
