Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren heute entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in …
Nach dem EuGH-Urteil (C-209/12) zum Widerruf bei Lebensversicherungen hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) möglicherweise Millionen Kunden die Möglichkeit verschafft, noch nach Jahren die Lebens- oder Rentenversicherung zu widerrufen und das gesamte Geld plus Zinsen zurückzufordern – wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Versicherungsgesellschaft (Az: IV ZR 76/11).
Patzt der Tätowierer bei seiner Arbeit auf der Haut, muss sich der Geschädigte nicht auf das Angebot einlassen, sich nach einer Korrektur mittels Laserbehandlung von ihm neu tätowieren zu lassen. …
Die Kosten für ein Seniorenwohnstift sind als Folge eines jetzt veröffentlichten Urteils (VI R 20/12) des Bundesfinanzhofs vom 14.11.2013 leichter absetzbar. Denn Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung seien «zwangsläufig» im Sinne des § 33 EStG.
Die aus dem Konsum von E-Zigaretten folgenden Risiken sind einschließlich der Gefahren des Passivrauchens mit den Gefahren des Tabakrauchs nicht vergleichbar. Darum klagte ein Gastwirt aus Köln. Er duldete in …
