Wer als Händler gebrauchte Sachen an Verbraucher verkauft, kann die Gewährleistung auf ein Jahr beschränken. Wie das Oberlandesgericht Hamm entschied, gilt diese Regelung nicht für sogenannte „B-Ware“, also z. B. …
Ein privat Krankenversicherter ist verpflichtet, bei der PKV-Versicherung einzureichende Rechnungen darauf zu überprüfen, ob die tatsächlich vorgenommene Behandlung abgerechnet wird. Hat der Versicherte auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass …
Die Anschaffung eines Blindenhundes ist teuer, weshalb sich Krankenkassen oft weigern, diese zu übernehmen. Die ARAG weist aber auf einen konkreten Fall hin, in dem einer blinden Frau ein solcher …
Werden durch Überspannung Elektrogeräte zerstört, haftet der Netzbetreiber. Diese Haftung für Überspannungsschäden ist unabhängig von einem Verschulden. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 144/13) …
Wer bei eBay etwas versteigert, darf die laufende Versteigerung abbrechen – auch dann, wenn es bereits Gebote gibt. Wie der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 63/13) jetzt nach Mitteilung der …
