Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der vzbv hatte kritisiert, dass die Gebühr die Kosten der Bank bei weitem übersteigt und den Kunden unangemessen benachteiligt ( Az. 17 U 54/12- nicht rechtskräftig).
Der Normalfall ist es sicher nicht, dass sich ein Steuerzahler seine Zweitwohnung am Arbeitsort mit einer Kollegin teilt. Aber wenn es zu dieser Konstellation kommt, dann kann der Fiskus dem …
Es existiert keine gesetzliche Regelung, die einen Nachlassschuldner berechtigt, seine Leistung auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen. Der notwendige Nachweis kann auch …
Ein Privathaftpflicht-Versicherer muss nicht für Urin-Schäden durch Katzen in einer Mietwohnung aufkommen, wenn mehrere tagsüber unbeaufsichtigte Katzen den Schaden angerichtet haben. So urteilte das Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken (Az: 5 W …
Bei einem dualen Studium handelt es sich um die Erstausbildung beziehungsweise dem Erststudium. Folglich habe die damit einhergehende Erwerbstätigkeit keinerlei schädlichen Einfluss auf den Anspruch auf Kindergeld, hat das Finanzgericht Münster entschieden (2 K 2949/12 Kg).
