„Wichtige Informationen zu Ihrer Kirchensteuer!“: Per Kontoauszug oder beim Online-Banking via Bildschirm werden Kunden von Banken und Sparkassen zur Zeit auf Änderungen bei Abgeltungssteuer und Kirchensteuer aufmerksam gemacht – selbst solche Kunden, die gar nicht Kirchenmitglied sind. Müssen jetzt alle Kirchensteuer zahlen. Die Verbraucherzentrale Sachsen erläutet, was da los ist.
Eine Pauschale bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung oder Nichtabnahmeentschädigung für einen Immobilienkredit, wie sie u.a. die Commerzbank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis vorsieht, ist rechtswidrig. Nach erfolgreicher Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg 2012 vor dem Landesgericht Frankfurt am Main ging die Commerzbank in Berufung. Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte nun ebenfalls zu Gunsten der Verbraucherzentrale und verbot einen Pauschalpreis bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Az: 23 U 50/12, nicht rechtskräftig).
Die Kanzlei RVR Rechtsanwälte aus Stuttgart verschickt im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg Briefe an Verbraucher, die sie als “Anhörung” bezeichnet. Das berichtet die Verbraucherzentrale Hamburg. Was tun?
Betreibt die Partnervermittlung Elitepartner Abzocke mit “Wertersatz”, wenn Mitglieder den Widerruf geltend machen? Die Verbraucherzentrale Hamburg sieht das jedenfalls so und hat den Elitepartner-Betreiber den Angaben zufolge vor dem Landgericht Hamburg verklagt.
Das Verfahren Postident Special macht es möglich, dass auf diesem Wege auch Vertragsunterlagen überbracht und durch Unterschrift auf Original-Dokumenten Verträge abgeschlossen werden können. Wer nicht aufpasst und z.B. in der Annahme unterschreibt, lediglich Informationsmaterial entgegenzunehmen, hat auf diese Weise einen rechtsgültigen Vertrag abgeschlossen, warnt die Verbraucherzentrale Thüringen.
