Das Thema Kostenausgleichsvereinbarung ist nun vom Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich entschieden worden: Eine Kostenausgleichsvereinbarung bei Abschluss einer fondsgebundenen Renten- oder Lebensversicherung ist zwar zulässig – unzulässig ist aber der Kündigungsausschluss, eine Kündigung ist also möglich – und bei fehlender Widerrufsbelehrung auch ein Widerruf (IV ZR 255/13, IV ZR 295/13)
Betreibt die Partnervermittlung Elitepartner Abzocke mit “Wertersatz”, wenn Mitglieder den Widerruf geltend machen? Die Verbraucherzentrale Hamburg sieht das jedenfalls so und hat den Elitepartner-Betreiber den Angaben zufolge vor dem Landgericht Hamburg verklagt.
Das Verfahren Postident Special macht es möglich, dass auf diesem Wege auch Vertragsunterlagen überbracht und durch Unterschrift auf Original-Dokumenten Verträge abgeschlossen werden können. Wer nicht aufpasst und z.B. in der Annahme unterschreibt, lediglich Informationsmaterial entgegenzunehmen, hat auf diese Weise einen rechtsgültigen Vertrag abgeschlossen, warnt die Verbraucherzentrale Thüringen.
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Online-Kursen. So bot zum Beispiel eine Yachtschule Online-Kurse mit einer Laufzeit von 24 Stunden bis zu sechs Monaten an. Über das bei Fernabsatzgeschäften …
Typischer Ort für die Timesharing-Anwerbung ist die Strandpromenade oder Einkaufsstrasse irgendwo im Süden, typische Opfer sind Ehepaare zwischen 40 und 60: Mit angeblichen Rubellos-Gewinnen (etwa eine Karibik-Reise) werden die Urlauber …
