Gewährleistung bei Schwarzarbeit (BGH-Urteil VII ZR 6/13)

Verbraucher können bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit keine Nachbesserung verlangen, denn bei Schwarzarbeit entfällt die Gewährleistung. So hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH-Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13). In …

WEG-Verwalter braucht Original-Vollmacht (3 S 177/12)

Ohne Originalvollmacht darf ein WEG-Verwalter nicht abstimmen. Das gilt allerdings nur, wenn – mindestens – ein Eigentümer aus diesem Grund die Stimmabgabe durch den Verwalter ablehnt. Das hat das Landgericht …

Haftung Autowaschanlage (5 O 172/11)

Der Betreiber einer Autowaschanlage muss dafür sorgen, dass die Fahrzeuge seiner Kunden nicht durch die Anlage beschädigt werden. Ist doch einmal ein Schaden entstanden, führt der Weg oft vor Gericht. …

Gekündigter Arbeitnehmer hat Beschäftigungsanspruch (18 SaGa 175/13)

Ein Arbeitnehmer hat bis zum Ende der Kündigungsfrist grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch (Landesarbeitsgericht Hessen, Az: 18 SaGa 175/13) Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Arbeitnehmer nach jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit betriebsbedingt gekündigt. Sein …