Touristensteuer Mallorca 2023: “Steuer für alles, was gerade so anfällt”

Die gute Nachricht ist: Die Touristensteuer Mallorca 2023 wird nicht höher sein als die für 2022 und davor. Die schlechte Nachricht: Das Geld wird auch weiterhin für alles Mögliche verwendet.

Die rot-grüne Regierung der Balearen hatte 2022 die Touristensteuer wie schon 2021 nicht für ökologische Zwecke verwendet, sondern zur “Reaktivierung der Wirtschaft” nach Corona. Für Nachhaltigkeit und Öko und Umwelt werde die Steuer gerade nicht gebraucht, denn dafür rollt schließlich das Geld von der EU heran . Aus den vielen Umweltprojekten, für die die EU Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds auf die Inseln schaufelt, wird daher am Ende wohl genauso viel werden wie aus den Umweltprojekten mit der “Steuer für nachhaltigen Tourismus” (so der offizielle Name) wurde: Nix. Nachtrag 23.05.2023: Inzwischen beklagt die EU , dass insbesondere Spanien keine Nachweise liefert, was aus dem Geld des Corona-Hilfefonds geworden ist.)

Sie wollen mal wissen, wofür die Touristensteuer 2021 unter anderem verwendet wurde? Hier drei Beispiele:

• Preisvergabe des Musiksenders “Los 40 Principales” (580.000 Euro)
• ATP-Tennisturnier Mallorca Championships (300.000 Euro)
• Golfturnier Road to Mallorca (300.000 Euro)

Zutreffend nannte sogar die eher regierungsnahe “Mallorca Zeitung” die Touristensteuer  Ende 2021 “eine Steuer für alles, was gerade so anfällt” und meinte:

November 2019: Erst wollte die rot-grüne Inselregierung die ursprünglich für Öko-Zwecke gedachte Steuer (“Ecotasa”, siehe Tabelle zur Höhe 2022) als Subvention für Hotels verwenden, die von der Thomas-Cook-Pleite betroffen sind. Die Thomas-Cook-Kunden, die teilweise von den Hotels übelst abzockt wurden, sollten mit ihrer Touristensteuer also die Ausfälle der Hoteliers mitfinanzieren.

Davon nahm man Abstand – und treibt die Verhöhnung der Touristen auf die Spitze. Denn laut aktuellem Verwendungsplan (Stand November 2019) wird ein Großteil der 105 Millionen Euro, die 2019 eingenommen wurden, für Investitionen verwendet, die rein gar nichts mit Tourismus oder Touristen zu tun haben, etwa

• Bau von Sozialwohnungen: 27,5 Millionen
• Ausbau der Uni-Metro: 10 Millionen
• Neubau für Balearen-Sinfoniker: 7 Millionen

“Kleinere Beträge gehen an Verschönerungsarbeiten in Tourismusgebieten”, schreibt die Mallorca Zeitung. Der Kleinunternehmerverband PIMEM sprach laut Mallorca Zeitung von einem „Betrug an den Urlaubern”. Oder anders ausgedrückt: Unter dem Vorwand Umweltschutz, den alle prima finden, wurde eine staatliche Abzocke von Touristen eingeführt, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Das war 2016 bereits absehbar und hat sich nun eindrucksvoll bestätigt. Kleiner Trost: 2020 wird diese Touristensteuer erstmal nicht weiter erhöht.

Touristensteuer 2.0 in Palma de Mallorca:  Im ebenfalls rot-grün regierten Rathaus der Inselhauptstadt Palma de Mallorca hat man sich für 2020 eine Touristensteuer 2.0 einfallen lassen. Die Preise für die Busse steigen ab Februar 2020 drastisch – aber nur für die Nicht-Einheimische. Ganz unverfroren sprachen die die Verantwortlichen davon, dass die höheren Preise im Wesentlichen die Touristen treffen. Konkret: Der Preis für Einzelticket steigt von 1,50 auf 2 Euro (plus 33 Prozent), der Preis für ein 10-er-Ticket steigt sogar von 10 Euro auf 15 Euro (plus 50 % Prozent). Für Einheimische bleibt alles beim Alten: Einzelticket 80 Cent, Mehrfachtickets machen die Busfahrt sogar noch billiger. Diese Touristensteuer 2.0 trifft vom allem Deutsche, denn auf dem Stadtgebiet von Palma liegt das Touristenzentrum Playa de Palma, das überwiegend Deutsche Touristen nutzen und von dort mit Bussen in die Stadt fahren.

Februar 2019: Knapp 123 Millionen Euro haben die Balearen im Jahr 2018 mit der Touristensteuer verdient – im Vergleich zum Vorjahr Mehr-Einnahmen von 87,5 Prozent. Die genaue Summe der auf den Balearen kassierten Touristensteuer beträgt 122.782.295,20 Euro. Das meiste Geld wurde auf Mallorca kassiert: 89,9 Millionen Euro,  also 73,2 Prozent des Gesamtbetrags. Dann folgen Ibiza (18,7 Millionen Euro, 15,3 Prozent), Menorca (10,2 Millionen Euro, 8,3 Prozent) und schließlich Formentera (1,6 Millionen Euro, 1,3 Prozent). Auf Kreuzfahrtschiffen wurden über 2 Millionen Euro Touristensteuer kassiert.

März 2018: Ab 1. Mai 2018 müssen Touristen auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln in der Sommersaison eine verdoppelte Touristensteuer zahlen, mitunter auch Kurtaxe genannt. Es sind nun 1 bis 4 Euro pro Tag auf der Insel fällig , bisher waren es zwischen 50 Cent und 2 Euro. Die rot-grüne Insel-Regierung begründete die Verdoppelung der angeblich für Umweltschutz gedachten Steuer (“Ecotasa”) damit, dass die Touristen die 2016 eingeführte Abgabe so widerstandslos gezahlt hätten.

Im Hafen von Palma de Mallorca kommen viele Kreuzfahrtschiffe an. Bislang mussten nur solche Besucher Touristensteuer zahlen, die länger als 12 Stunden blieben. Seit 1. Mai 2018 soll außerdem jeder Kreuzfahrer zahlen, egal ob er übernachtet oder nicht. Meine Vermutung: Die erste Klage gegen die neuen Steuerregelungen wird nicht lange auf sich warten lassen. Wenn die überwiegend ausländischen Kreuzfahrt-Gäste nun allein für die Ankunft auf Mallorca Touristensteuer zahlen sollen, ist das eine Art Insel-Eintrittsgeld für Ausländer. Es wird faktisch die Einreise nach Spanien mit Steuern belegt. Mit den EU-Regeln zur Freizügigkeit ist das nicht vereinbar.

Januar 2018: Touristen, die glaubten, die Millionen würden für den Umweltschutz verwendet, müssen sich veräppelt vorkommen, denn die meisten offiziell genannten Projekte lesen sich wie ganz normale Ausgaben der öffentlichen Hand. Einige Beispiele, was mit der Touristensteuer 2017 passierte:

• Ausbau und Sanierung der Kläranlage in Porreres
• Umbau und Optimierung der Kläranlage Camp de Mar
• Verlegung neuer Wasserleitung von Maria de la Salut bis Petra
• Instandsetzung der historischen Eisenbahn sowie Bau eines entsprechenden Museums in Sant Llorenç des Cardassar Mallorca
• Neuer Sitz für das Symphonie-Orchester der Balearen Mallorca

Mit der Touristensteuer sollen künftig unter anderem auch noch Sozialwohnungen gekauft werden. Abstruse Begründung: Wegen den Touristen (die zu 95 Prozent in Hotels unterkommen) würden die Mieten steigen.

Laut Mallorca Zeitung hat die Balearen-Regierung nun 236 Vorschläge von Institutionen und Verbänden für die Verwendung der Touristensteuer erhalten. Die höchsten Beträge wurden demnach beantragt für den Kauf des Landguts Es Canons in der Gemeinde Artà (12,1 Millionen Euro), eine Wasserleitung zwischen Maria de la Salut und Petra (12,4 Millionen Euro), ein Projekt zur Diversifizierung nachhaltiger Pflanzungen (7,5 Millionen Euro) oder einen Landschaftspark im Hinterland der Playa de Palma.

Millionen Euro Touristensteuer für “dunkle Kanäle”…

Januar 2017: Laut Mallorca Zeitung wurde nun beschlossen, wofür die Touristensteuer von 2016 verwendet wird – es stimmten ausgerechnet die Umweltschutzverbände Gob und Amics de la Terra dagegen. Mit Umweltschutz hat das auch nicht so viel zu tun, wie ich finde. Ein Auszug, was und wer alles von der Touristensteuer profitiert:

• Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage Porreres (1.331.000 Euro)
• Wasserleitung Maria de la Salut-Petra (1.414.112 Euro)
• Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage Camp de Mar (1.742.402 Euro)
• Shuttle-Busse zu Naturschutzgebieten und Naturstränden auf Mallorca (1.243.791 Euro)
• Neuer Probenraum für die Balearen-Sinfoniker (400.000 Euro)
• Eisenbahnmuseum in Sant Llorenç (249.000 Euro)
• Berufsschule für Nautikberufe (1.500.000 Euro)

Mein Fazit: Die Touristensteuer wird, wie von mir erwartet, im Wesentlichen dafür verwendet, Haushaltslöcher zu stopfen. Das Ganze wurde zuvor als Umweltschutzabgabe verklärt und fließt nun in verrottete Kläranlagen.  Richtig absurd ist es, Shuttle-Busse zu Naturschutzgebieten und Naturstränden auf Mallorca zu finanzieren – damit dann da noch mehr Leute herumtrampeln.

25.2.2017: Der Hotelverband von Mallorca klagt gegen die Touristensteuer und hat nun die Begründung veröffentlicht. Die hat es in sich: Die Touristensteuer sei diskriminierend im Sinne des Europa-Rechts. Zwar müssen auch Einheimische die Abgabe zahlen, wenn sie im Hotel übernachten. Da aber (angeblich) Umweltbelastungen ausgeglichen werden sollen, müsste genau genommen jeder die “Ecotasa” zahlen, der die Ressourcen der Inseln nutzt, so die Hoteliers.

Da ist was dran, wie meine kleine Beispielrechnung zeigt:  Mallorca hat rund 900.000 Einwohner. Diese nutzen die Insel an etwa 350 Tagen im Jahr, insgesamt also 315 Millionen Tage bzw. Übernachtungen. Dem stehen rund 13 Millionen Touristen gegenüber, die 2017 am Flughafen ankamen und im Schnitt 6,5 Tage blieben. Macht rund 85 Millionen Nutzungs-Tage bzw. Übernachtungen.

• Einheimische: 315 Millionen Nutzungstage
• Touristen: 85 Millionen Nutzungstage

Die zumeist ausländischen Touristen verbrauchen insgesamt also viel weniger Ressourcen auf Mallorca – warum sollen dann allein eine Umweltabgabe zahlen? Die Einheimischen fahren ebenfalls Autos, gehen an den Strand und ins Meer, duschen, waschen Wäsche, rauchen, produzieren Müll.

Umweltschutzvereinigung kritisiert Touristensteuer (“keine echten Umweltprojekte”)

31.08.2017: Die rot-grüne Inselregierung hat eine Verdoppelung der Touristensteuer Mallorca beschlossen. Höhnische Begründung: Trotz Kurtaxe  seien ja 2017 noch mehr Touristen gekommen, die Steuer sei also gut angekommen. Man rechne nun mit 120 Millionen Euro Zusatzeinnahme. Eine Beispielrechnung wurden gleich mitgeliefert:  Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern unter 16 Jahren zahlt laut Finanzministerium 2018 zwischen 56 und 84 Euro für eine Woche Mallorca in der Hauptsaison.

27.06.2017: Der Podemos-Abgeordnete Carlos Saura forderte gestern im Regionalparlament in Palma de Mallorca, die Touristensteuer mindestens zu verdoppeln: “Wir stellen fest, dass die Touristensteuer nicht die Zahl der Urlauber verringert hat, die auf unseren Insel ihre Ferien verbringen”, so der Linkspolitiker. Saura macht von der Erhöhung die Zustimmung seiner Partei zu dem Balearen-Haushalt von 2018 abhängig, berichtet die Mallorcazeitung. Die Linkspopulisten von Podemos verschafft der Rot-Grünen-Koalition eine Mehrheit im Parlament.

09.05.2017: Weniger ein Jahr nach Einführung prüft die Landesregierung bereits, die Touristensteuer auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln anzuheben. Das hat das Parlament am Dienstag (9.5.) beschlossen. Die Umweltschutzvereinigung Gob kritisiert derweil erneut, mit der Abgabe würden bislang keine “echten Umweltprojekte” finanziert, sondern nur Haushaltslöcher gestopft.  Zudem wird eine weitere Touristensteuer diskutiert: und zwar auf Mietwagen, wie das Mallorca Magazin schreibt. Ein Leser mit dem Pseudonym “Mallorcafan” kommentiert dort wie folgt:

Die halbwegs hilflos agierende Mallorcaregierung möchte an der Steuer- und Abgabenschraube drehen. Stellt sich für mich die Frage: Was bietet diese Regierung und die Tourismuswirtschaft als Gegenwert dafür? Massivste Beeinträchtigungen und Belästigungen durch jede Menge Schwarze (Händler und Nutten), Masagiii-Fachkräfte, Diebe, Betrüger usw?

September 2016: Laut einem Bericht der Zeitung Ultima Hora hat eine Kommission beschlossen, die Touristensteuer des Jahres 2016 für eine Modernisierung der Wasserleitungen zu verwenden, eine ganz normale Ausgabe der öffentlichen Hand also. Umweltschützer haben laut diesem Bericht bereits empört reagiert, mit Umweltschutz habe das nichts zu tun. Die Landesregierung verwende die neue Steuer nur, um ihr Defizit zu stopfen. Wie weiter berichtet wurde, hat die Landesregierung im ersten Sommer bereits 32 Millionen Euro mit der Touristensteuer eingesammelt.

28.09.2016: Die Mallorca Zeitung hat viel über die Touristensteuer geschrieben und findet sie offenbar, anders als ich, sehr positiv. In eine satirischen Leserbrief habe ich darauf hingewiesen, dass so neue Abgabe mit angeblichen Umweltmotiven auch eine Zeitung treffen könnte.

Mit der Touristensteuer darf noch nicht Schluss sein

Liebe Redaktion, Ihr journalistischer Einsatz für die Touristensteuer kann gar nicht genug gewürdigt werden. Es geht schließlich um den Umweltschutz. Allerdings darf mit der Touristensteuer nicht Schluss sein – es gibt noch so viele Steuern, die man für den Umweltschutz einführen könnte.

Mein Vorschlag: die Steuer für nachhaltigen Journalismus. Sie kennen das Problem: Für jede gedruckte Zeitung müssen irgendwo auf der Welt unschuldige Bäume sterben, wird hochgiftige Druckerschwärze angerührt, dröhnen LWKs über die Insel, um die Zeitungen auszuliefern – und vor allem: Mit jeder gedruckten Zeitung entsteht Papiermüll, der auf Kosten der Allgemeinheit wieder entsorgt werden muss.

Die neue Steuer hat folgerichtig das Motto “Deine Zeitung, Dein Müll, Dein Beitrag” und beträgt (erst mal) 10 Cent für jedes Exemplar. Das tut nun wirklich keinem weh. Sie müssen den Lesern nur sagen, dass es für den Umweltschutz ist. Bei den Anzeigenkunden kann man noch etwas anders rangehen: 10 Prozent Umweltabgabe auf die Anzeigenkosten. Schließlich schlagen sie auch noch Kapital aus der fortgesetzten Umweltbelastung. Mit den Einnahmen kann dann der nachhaltige Journalismus gefördert werden: Internetpublikationen wie Blogs, bei denen praktisch kein Müll entsteht (von einigen redaktionellen Inhalten mal abgesehen).

Eine unabhängige Kommission der Balearen-Regierung wird selbstlos entscheiden, welche Internetangebote dank dem neuen “Zeitungs-Zehner” gefördert werden. Auch wenn es am Anfang nur regierungseigene Websites sein sollten: Es ist irgendwie für den Umweltschutz und damit ist es wie mit der Mallorca Touristensteuer gut.

Die wichtigsten Fragen für Touristen:

Gibt es Ausnahmen von der Touristensteuer, etwa bei einer Ferienwohnung?

Ja:

• Kinder unter 16 Jahren sind von der Steuer ausgenommen.
• Ab dem 9. Aufenthaltstag in der gleichen Unterkunft sinkt der Betrag um die Hälfte.
• In der Nebensaison (1. November bis 30. April) sinkt der Betrag um 50 Prozent.
• Wer eine eigene Wohnung oder ein Haus gekauft hat auf Mallorca und dort seine Ferien verbringt, muss die Abgabe ebenfalls nicht bezahlen.

Wofür will Mallorca eigentlich eine Touristensteuer?

Die rot-grüne, von Links-Populisten gestützte Regierung der hochverschuldeten Urlaubsinseln rechnete zunächst mit etwa 80 Millionen Euro Zusatzeinnahmen pro Jahr durch die neue Touristensteuer. Sie bestritt zu Beginn, dass damit lediglich Haushaltslöcher gestopft werden sollen. Angeblich würde das Geld für blühende Landschaften verwendet. Es hieß aber nur vage:

Der erste und wichtigste Verwendungszweck ist der Schutz, der Erhalt und die Wiederherstellung von Umwelt und Meer. Darunter fallen zum Beispiel Investitionen in bereits bestehende Naturparks und -schutzgebiete sowie in den Erhalt der Ökosysteme und der einheimischen Flora und Fauna.

Auch Projekte zur Förderung eines Nachhaltigen Tourismus und der Verlängerung der Saison können mit Hilfe der Steuereinnahmen finanziert werden – wenn mehr Besucher im Herbst, Winter und Frühling kommen, können wir mehr Arbeitsplätze schaffen. Um das zu erreichen, können beispielsweise Rad- und Wanderwege geschaffen oder in Stand gesetzt oder besser ausgeschildert werden.